Woche der Wahrheit für Griechenland: In dieser Woche soll Griechenland 460 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.

April 7, 2015 5:00 pm

Die kommende Woche kann zur Woche der Wahrheit für Griechenland werden. Das Land soll am 9. April 460 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Daher war der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zu einem Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington.
Der IWF gilt in den Verhandlungen mit Griechenland als besonders hartnäckig. So fordert der Internationale Währungsfonds unter anderem Rentenkürzungen sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Beides will die griechische Regierung jedoch unter allen Umständen vermeiden. Der IWF dagegen duldet keine Zahlungsverzögerungen oder Umschuldungen – und im Falle Griechenlands eine Ausnahme zu machen, könnte für den IWF teure Folgen haben. Auch andere Schuldner könnten dann um eine Verschiebung ihrer Kreditrückzahlungen bitten. IWF-Chefin Lagarde besteht daher auf strukturelle Reformen in Griechenland. Dafür wird sie derzeit vor allem in den USA stark kritisiert.

Zweifel an griechischer Zahlungsfähigkeit

IWF-Chefin Christine Lagarde

IWF-Chefin Christine Lagarde , Quelle: IWF

Zuletzt war fraglich, ob Griechenland überhaupt in der Lage ist, die Rate am Donnerstag zu zahlen. Auch eine Telefonkonferenz der Staatssekretäre der europäischen Finanzminister am vergangenen Mittwoch konnte diese Zweifel nicht ausräumen. Varoufakis versprach aber die Rückzahlung des Kredits in vollem Umfang.
Varoufakis musste persönlich nach Washington reisen, da die griechische Regierung selbst in den letzten Tagen Zweifel aufkommen lies, ob man den Kredit zurück zahlen kann. So hatte der griechische Innenminister Nikos Voutsis die pünktliche Zahlung der Rate infrage gestellt. Einigen Medienberichten zufolge warnt die Athener Regierung die Partner in der Eurozone bereits vor einem Zahlungsausfall am 9. April. Das griechische Finanzministerium versicherte allerdings immer wieder, dass die Raten an den IWF planmäßig gezahlt werden.
Die griechischen Verantwortlichen hatten zuletzt die Auszahlung von Gehältern an Beamte sowie Pensionszahlungen über die Rückzahlung der Rate an den IWF gestellt. Das Finanzministerium sagte jedoch, dass beides möglich sei: die Auszahlung von Gehältern und Pensionen sowie die Rückzahlung der IWF-Rate. Für die kommende Woche seien die Finanzen gesichert sagt der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas.
Nach dem Gespräch in Washington verkündete Christine Lagarde, dass Varoufakis seine Zusage zur Zahlung am 9. April gegeben habe. Varoufakis versicherte seinerseits, alle Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern unbegrenzt einhalten zu wollen. Zudem wollen beide Seiten eine effektive Zusammenarbeit anstreben. Eine dauerhafte Unsicherheit sei nicht im Interesse Athens.
Der IWF unterstrich seine Absicht, Griechenland zu helfen, um wieder Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen. Die Experten von IWF, EZB und EU bleiben damit ein elementarer Teil der Vereinbarungen mit Griechenland. Ein wichtiges Zeichen ist, dass Lagarde und Varoufakis überhaupt miteinander sprechen und den Weg der Verhandlungen nicht verlassen. Bei den Gesprächen zwischen Lagarde und Varoufakis am Sonntag handelte es sich aber um informelle Gespräche, nicht um offizielle Verhandlungen. Wichtig ist dennoch, dass zwischen Athen und seinen Gläubigern wieder Dialog und Vertrauen hergestellt wird.
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Hilfskredite des IWF seit 2010

In den vergangenen fünf Jahren gewährten der IWF und die Eurozone Griechenland Hilfskredite über insgesamt etwa 227 Milliarden Euro. Etwa 30 Milliarden der Gelder stammen vom IWF. Nun muss Griechenland in regelmäßigen Abständen die ersten Raten zurückzahlen. Die nächsten Zahlungen an den IWF sind bereits im Mai fällig. Bis September müssen zum Teil mehrmals pro Monat weitere Raten in dreistelliger Millionenhöhe getilgt werden. Insgesamt muss Griechenland in diesem Jahr elf Zahlungen an den IWF leisten. Die Rückzahlung der restlichen Kredite beginnt im Jahr 2020. Wenn die Rückzahlung an den IWF scheitert, droht Griechenland offiziell der Staatsbankrott.
Doch um die IWF-Raten begleichen zu können, braucht Athen neue Kredite. Eine Zusage für neue Hilfsprogramme scheitert aber derzeit an den Verwerfungen mit der EU, da Griechenland seine Spar- und Reformauflagen nicht ausreichend umsetzt. Im Februar hat man sich zwar auf die Zahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro geeinigt, die Umsetzung von Reformen ist allerdings Bedingung dafür. Dazu muss Athen zunächst ein Reformkonzept in Brüssel vorlegen. Derzeit stagnieren die Verhandlungen.
Zuletzt hatte der IWF seine Unterhändler aus Athen abgezogen. Auch dieser Punkt war Gegenstand der Gespräche zwischen Lagarde und Varoufakis. Der Finanzminister versprach, dass sich die Arbeitsbedingungen für die IWF-Mitarbeiter verbessern werden. Daher sollen sowohl die Prüfungen in Athen also auch die Verhandlungen in Brüssel fortgesetzt werden.
Alle Beteiligten hoffen auf einen Durchbruch beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am 24. April. Bis dahin sollte es aber bereits eine vorläufige Einigung geben.