Flughafen BER kann noch teurer werden

Beim Hauptstadtflughafen drohen offenbar erneut Verzögerungen. Man habe „diverse Meilensteine“ verpasst, wie die „Bild am Sonntag“ schreibt. Der Zeitplan sei erneut akut gefährdet. Daher plant das brandenburgische Infrastrukturministerium nun eine Gesetzesänderung, um das Großprojekt zu retten.

Christian Habeck

Christian Habeck

Christian Habeck ist seit Jahren an den Finanzmärkten aktiv. Im Daytrading widmet er sich bevorzugt dem Forex-Handel, Aktien handelt er mittelfristig (Swing-Trading) mit Hilfe des Ichimoku Kinko Hyo. Infos hierzu findet man auf: www.kumo-trading.de.
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Darüber hinaus rechnet die Bundesregierung damit, dass der Berliner Pannenflughafen noch teurer wird, als bisher bekannt. Bei einem derartigen Großprojekt könne man „Kostenrisiken“ nicht ausschließen. Kostenrisiken könnten unter anderem durch zeitliche Verzögerungen entstehen. Grundlage der Aussagen der Bundesregierung war eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Die Grünen sprechen mittlerweile schon vom „peinlichsten Flughafen der Welt“.

Allerdings sei das Einbeziehen einer Kostenobergrenze in einer bestimmten Höhe nach Ansicht der Bundesregierung „kontraproduktiv“. Die Festlegung einer Kostenobergrenze stünde gegen die gemeinsame Zielsetzung aller Organe der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), den Flughafen „betriebs- und leistungsfähig zu realisieren“. Die FBB geht derzeit von Gesamtkosten in Höhe von 5,3 Milliarden Euro aus.

Möglicher Eröffnungstermin im zweiten Halbjahr 2017

Die ursprüngliche Eröffnung war bereits für Herbst 2011 vorgesehen. Planungsfehler, Baumängel und Technikprobleme sorgten aber immer wieder für Verschiebungen. Derzeit rechnet der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weiterhin mit einem Eröffnungstermin im zweiten Halbjahr 2017. Ein Sprecher des Flughafens ließ verlauten, dass es keine neuen Erkenntnisse zum Eröffnungstermin gebe.

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Noch sind die Hallen leer , © Alexander Obst / Marion Schmieding, Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Damit wies der BER-Sprecher Medienberichte zurück, nach denen sich die Fertigstellung erneut verzögern könne. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, sei der Zeitplan wieder akut gefährdet. Diese Informationen stammen nach Angaben der Zeitung aus internen Unterlagen. Es gebe demnach neue Brandschutzprobleme und somit Terminrisiken von vier bis sechs Monaten. Erneute Verzögerungen könnten allerdings schwerwiegende Folgen haben.

Die Bundesregierung ihrerseits will derzeit nichts zu einem möglichen Eröffnungstermin sagen. Diese Haltung wurden von den Grünen kritisiert. Zudem warf der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Verkehrsminister Dobrindt (CSU) vor, bereits vorsorglich erneute Kostensteigerungen und zeitliche Verzögerungen anzudeuten. Seitens der FBB will man sich im Übrigen derzeit nicht dazu äußern, wann der Flughafen BER wirtschaftlich werde. Dies unterliege der Vertraulichkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Baugenehmigung könnte vor Eröffnung auslaufen

Zudem deutet sich gerade eine neue Problematik an, da die Baugenehmigung bereits vor 2017 ausläuft. Schon machen Begriffe wie „Lex BER“ oder „Harmonisierung“ die Runde. Demnach plant das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur nun eine Änderung der Bauordnung, da die Baugenehmigung für das neue Flughafen-Terminal im November 2016 ausläuft. Wenn das Gebäude bis zum 23. November 2016 nicht fertig gestellt ist, bleibt der Flughafen eine Ruine.

Daher ist geplant, dass Baugenehmigungen für Projekte mit Planfeststellungsbeschluss in Zukunft unbefristet gelten. Dies würde auch für bereits laufende Bauvorhaben – und damit auch den BER – gelten. Damit würde de facto ein „Lex BER“ geschaffen.

Thomas Braune, der Sprecher der brandenburgischen Landesregierung, bestätigte in einer Mitteilung eine geplante Änderung der Bauordnung. Dieser Auftrag an die Landesregierung sei aber bereits in der letzten Legislaturperiode erteilt worden und werde nun umgesetzt. Braune dementierte jedoch, dass diese Gesetzesänderung etwas mit dem Hauptstadtflughafen zu tun habe. Das Ziel sei es lediglich, die Bauordnungen von Berlin und Brandenburg zu harmonisieren und an die Musterbauordnungen der Bauminister der Bundesländer anzupassen.

Um ein Scheitern des Projekts aufgrund der auslaufenden Baugenehmigung zu vermeiden, begannen die Verantwortlichen in Berlin schon vor Wochen, Vorschläge zu sammeln. So wurde auch eine Verlängerung der Baugenehmigung um zwei Jahre diskutiert. Nun läuft es wohl auf die Änderungen im Paragraf 69 der brandenburgischen Bauordnung hinaus, da die Erfahrungen in der Praxis gezeigt hätten, dass größere Bauvorhaben nicht immer innerhalb der Geltungsdauer der Baugenehmigung fertig gestellt werden können.

Kostenexplosionen bei Großprojekten

Die Serie von Fehlern und Pannen rund um den Hauptstadtflughafen hält also an. Schon lange ist der BER Zielscheibe von Spott und Häme. Allerdings ist der BER kein Einzelfall: Großprojekte in Deutschland werden sehr oft am Ende teurer als geplant.

Laut einer kürzlich vorgestellten Studie der Hertie School of Governance werden Großprojekte im Schnitt 73 Prozent teurer als ursprünglich geplant. Neben Bauvorhaben laufen oft auch IT-Projekte finanziell aus dem Ruder. Vor allem, wenn ein Projekt hohe technologische Risiken besitzt, kann es zu Verzögerungen kommen. Dazu zählen beispielsweise Offshore-Windparks.

Beim Hauptstadtflughafen oder der Hamburger Elbphilharmonie wurden allerdings bereits in der Vorplanungsphase entscheidende Fehler gemacht. Zudem kam es laut der Hertie School of Governance im Falle des Berliner Flughafens dazu, dass mit der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg eine Einrichtung mit dem Projekt betraut wurde, die nicht über die notwendige Kompetenz verfüge. Auch der Aufsichtsrat habe nicht über das notwendige Fachwissen verfügt. Externe Experten und eine bessere Planung hätten daher Fehler vermeiden können.

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