Newsrückblick 1. bis 15. November 2018

Endlich Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen. Es gibt eine Notfalllösung für Nordirland für den Brexit. Beide Seiten vereinbarten den Backstopp. Zunächst erhielt Premierministerin Theresa May im Parlament dafür Akzeptanz, allerdings traten nur kurz darauf verschiedene Minister zurück. Damit ist klar: Der Weg für die Unterzeichnung des endgültigen Abkommens ist lang.

Der Disput um den italienischen Haushalt sorgte in der EU ebenfalls für Unstimmigkeiten. Die römische Regierung weicht nicht von ihrem geplanten Haushaltsentwurf ab. Angela Merkel trat mit nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern von ihrem Amt als CDU-Vorsitzender zurück. Auf dem bevorstehenden Parteitag Anfang Dezember soll ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Die drei Kandidaten dafür sind: Annegret Kramp-Karrenbauer (Generalsekretärin), Friedrich Merz (ehemaliger Fraktionsvorsitzende) sowie Jens Spahn (Gesundheitsminister). Bis zur Wahl stellen sich alle drei Kandidaten in lokalen Präsentationen in den CDU-Mitgliedern und werben für ihre Kandidatur.

Die Midterm Elections das große Thema bewegt Amerika. Im Repräsentantenhaus siegten die Demokraten. Die Republikaner Gemeinde im Senat, allerdings gab es keine signifikante Verbesserung bei der Mehrheit. Mit den Neuwahlen einiger Gouverneure könnte es der US-Präsident Donald Trump schwerer bei seiner Regierungsarbeit haben. Künftig können die Demokraten mit ihrer Repräsentantenhaus-Mehrheit viele Entscheidungen hinauszögern oder blockieren.

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GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

EU

Brexit-Verhandlungen – Durchbruch

Großbritannien und die EU scheinen eine Lösung für den Brexit zu finden. In dem Behandlungspapier werden unter anderem finanzielle Aspekte und die Rechte der EU-Bürger geregelt, welche Großbritannien leben. Eine vorübergehende Lösung gab es auch für die Grenzfragen der irischen Insel. Man ist sich einig: Grenzkontrollen und feste Grenzen soll es nicht geben. Nordirland bleibt auch nach dem Austritt von Großbritannien Bestandteil der Zollunion und im EU-Binnenmarkt, bis ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU beschlossen wurde. Im vorübergehenden Einigungspapier wird dies als Backstop bezeichnet. Mit Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens wird Grenzkontrollen überflüssig sein. Der übrige Teil Großbritanniens bleibt in der europäischen Zollunion. Außerdem wurde eine Übergangsfrist bis Ende 2020 beschlossen. Nun ist die Zustimmung im britischen Parlament sowie Demo-Parlament gefordert. Allerdings muss Premierministerin Theresa May mit enormer Gegenwehr rechnen. Außerdem findet ein EU-Sondergipfel zu den Brexit-Papieren statt.

Italien bleibt bei Haushaltsplan stur

der erste Haushaltsentwurf der Regierung in Rom wurde von der EU-Kommission abgelehnt und die Italiener mussten nachbessern. Nun wurde der neue Haushaltsentwurf vorgelegt, der jedoch an den Plänen für höhere Ausgaben festhält. Außerdem wurden die Defizitprognosen ebenfalls nicht angepasst. Stattdessen geht die römische Regierung im neuen Papier von sinkenden Gesamtschulden, welche durch die Verkäufe staatlicher Beteiligungen erreicht werden sollen, aus. Durch diesen weiterführenden Konfrontationskurs könnte die EU Schritte gegen Italien einleiten, wie beispielsweise die Eröffnung eines Defizitverfahrens. Künftig könnte Italien durch die EU sanktioniert werden.

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Steuerliche Entlastung von Unternehmen

2019 plant Finanzminister Olaf Scholz eine steuerliche Entlastung von Unternehmen in Höhe von ca. 2,5 Milliarden Euro. Die Verteilung erfolgt auf vier Jahre durch eine Forschungsförderung. Das Einnahmedefizit von ca. 1,3 Milliarden Euro soll durch zusätzliche Steuereinnahmen ausgeglichen werden. Das übrige Defizit sollen sie Länder tragen. Gegenwärtig geht Scholz davon aus, dass steuerliche Mehreinnahmen verfügbar sind, sodass zwischen 2018 und 2020 die Mehreinnahmen in verschiedene Ressourcen verteilt werden können. So sollen ca. 2 Milliarden steuerliche Mehreinnahmen in die Entwicklungshilfe, die Forschungsförderung und die Verteidigung fließen.

Immobilien-Boom lässt langsam nach

wie die EZB verlauten ließ, soll der Immobilien-Boom der Eurozone langsam nachlassen. Gefördert wird diese Entwicklung durch die allgemeine Konjunkturabkühlung, wie die Experten der EZB ihrer veröffentlichten Analyse feststellten. Der Preis stieg etwa ein Jahr nach der Finanzkrise an, was auch die Investitionsanzahl erhöhte. Zu Jahresbeginn waren die Preise ca. fünf Prozent über dem Niveau vor der Finanzkrise angesiedelt. Allerdings war ein Investitionsrückstand von ca. 15 Prozent zu verzeichnen. In der Vergangenheit manche die Bundesbank bereits mehrfach vor Preis Übertreibungen in Großstädten, da dies ambitionierte Investoren abschrecken könnte. Die Studie der Wirtschaftsberater PwC gibt ihnen recht, denn laut den Erhebungen sollen die enormen Preisanstiege mittlerweile zahlreiche professionelle Investoren abschrecken.

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Wirtschaftsweisen senken Wachstumsprognose

Die Konjunkturentwicklung in Deutschland wird von den Wirtschaftsweisen verhalten optimistisch eingeschätzt. Grund hierfür sind vor allem internationale Themen, beispielsweise der Handelskonflikt zwischen den USA und China oder der bevorstehende Brexit. Laut der Berechnungen der fünf Wirtschaftsweisen soll das Bruttoinlandsprodukt 2018 nur ca. 1,6 Prozent wachsen. Damit korrigierten sie ihre Aussage von einem diesjährigen 2,3 Prozent Wachstum. Für das nächste Jahr rechneten sie mit 1,8 Prozent. Die Bundesregierung bleibt hingegen bei ihrer Wachstumsprognose für dieses Jahr und rechnet weiter mit 1,8 Prozent. Die Wirtschaftsweisen prognostizieren damit nicht nur pessimistischer, sondern sprechen auch von großen Herausforderungen für die deutsche Volkswirtschaft.

Zu den Befürchtungen der Wirtschaftsexperten gehört auch die verspätete Einleitung der Zinswende durch die EZB. Hält die Zentralbank zu lange am Nullzins fest, könnte dies weitere Gefahren bringen. Trotz eindeutigem Inflationsanstieg beharrt die EZB noch immer auf der zulässigen Sphären Geldpolitik. Bereits seit fünf Monaten ist die Inflation höher als der Zielwert der EZB. Die Teuerungsrate in Deutschland lag bei 2,5 Prozent. Die Wirtschaftsexperten mahnen: Um die Wirtschaft in der EU-Zone künftig zu stabilisieren, muss die Zentralbank wieder eine „normale Geldpolitik“ etablieren. Außerdem forderten die Wirtschaftsweisen wachstumsfördernden Reformen durch die Bundesregierung.

Wachstumsprognose durch EU-Kommission gesenkt

Für das kommende Jahr reduziert die Europäische Kommission die Wachstumsprognose für die EU-Zone. Vor allem die internationalen Handelskonflikte sowie die abgeschwächte Weltwirtschaft sind dafür maßgebend. Im Vorjahr konnte das Wachstum der Euro-Zone ein 10-Jahres-Hoch mit 2,4 Prozent erreichen. In diesem Jahr erwartet die Kommission ein Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent und 2019 von 1,9 Prozent. Damit wurden frühere Prognosen von 2,0 Prozent korrigiert.

Das entschleunigte Wirtschaftswachstum könnte auch Einfluss auf die Entscheidungen der EZB haben.

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Weltwirtschaft stark ausgebremst

Das Ifo-in München gab bekannt: Das weltweite Wirtschaftsklima erreichte mit der nachlassenden Stimmung einen Stand unter 2016. Das Barometer sank auf -2,2 Punkte im vierten Quartal von vormals einem Plus von 2,9 Punkten. Alle drei Monate werden für die Auswertung 1.230 Experten aus 119 Ländern befragt. Mit dem erneuten Rückgang sind es drei Nachlässe in Folge. Die Befragten gehen ebenfalls davon aus, dass sich das Wachstum der Weltwirtschaft deutlich langsamer entwickelt.

In Deutschland soll es hingegen im nächsten Jahr ein Exportwachstum von 2,5 Prozent geben, davon geht der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aus. Der Durchschnitt der letzten Jahre beträgt ca. 5,5 Prozent. In den Entwicklungs- und Schwellenländern soll es künftig zur Verschlechterung des Klimas kommen. Die Industriestaaten sind zweigeteilt: Europa hat laut Meinung der Experten weniger gute Prognosen einst die USA.

USA

Entspannt sich der Handelsstreit China?

Anfang November twitterte US-Präsident Donald Trump, dass positive Gespräche mit China stattfanden. Zusätzlich soll es beim G-20-Gipfel in Buenos Aires Ende November weitere Unterredungen geben. Die amerikanischen Aktienmärkte beeinflusste diese Meldung positiv; sie honorierten es mit einem Kursplus. Chinas Präsident Xi Jinping verbreitete ebenfalls positive Stimmung. Er wünsche sich künftig eine gesunde und stabile Beziehung zu Amerika, welche durch gegenseitiges Verständnis geprägt ist. Kurz darauf äußerte sich der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten: Die Regierung Washingtons arbeitet gegenwärtig nicht an einem Abkommen mit China. Damit scheint eine Lösung im Handelsstreit noch in weite Ferne zu rücken.

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Inkrafttreten der Iran-Sanktionen

die Sanktionen gegen den Iran durch die US-Regierung traten Anfang November in Kraft. Demzufolge erhält der Iran keine Einnahmen der Ölindustrie mehr, um damit terroristische Aktivitäten zu finanzieren. Im Mai hatte die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und kann damit nun in der Umsetzung der Sanktionen beginnen. Sie waren durch das bislang bestehende Abkommen außer Kraft gesetzt worden. Andere Staaten, wie Deutschland, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien halten jedoch weiterhin an dem Iran-Abkommen fest. Bislang hält sich der Iran an die Vereinbarungen, wie die Atomenergiebehörde IAEA bekannt gab. Die USA vertritt jedoch eine andere Meinung. Die Regierung in Washington wirft dem Land vor, gegen das Abkommen zu verstoßen und die die Hutu-Rebellen im Jemen und die Hisbollah zu unterstützen.

Nicht sanktioniert werden acht Länder, die auch weiterhin Öllieferungen aus dem Iran erhalten. Dies gilt jedoch nicht für die EU. Mit den Sanktionen will die USA nicht das iranische Volk, sondern vielmehr die Regierung des Landes treffen. Aus dem Grund werden humanitäre Hilfen nicht sanktioniert. Auch das SWIFT-Zahlungssystemen ist teilweise davon ausgenommen.

Gestiegenes Lohn- und stellen Wachstum in den USA

die veröffentlichten Zahlen zum amerikanischen Arbeitsmarkt haben die Erwartungen deutlich übertroffen. Die Stundenlöhne stiegen ebenfalls. Das Arbeitsministerium gab bekannt: Im Vergleich zum Vormonat stieg die Beschäftigungszahl um 250.000. Zuvor hatten Volkswirte ein Plus von 183.000 Stellen prognostiziert. Allein im verarbeiteten Gewerbe kamen 32.000 neue Stellen hinzu.

Der durchschnittliche Stundenlohn stieg um 3,1 Prozent (im Jahresvergleich). Das macht einen monatlichen Zuwachs von 0,2 Prozent. Diese Meldung geht als Ursache für die leichten Futures-Verluste der amerikanischen Aktienmärkte. Die Anleiherenditen könnten weiter steigen, da auch der dynamische Lohnanstieg möglich ist. Für die Entwicklung der Wertpapiere würde dies jedoch negative Folgen bedeuten.

Die Arbeitslosenquote ist weiterhin konstant bei 3,7 Prozent. Mit Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen stieg die Rendite für amerikanische Staatsanleihen leicht. Gleiches gilt auch für Anleihen mit anderen Laufzeiten. Die Arbeitsmarktzahlen könnten die Fed-Entscheidungen im Dezember beeinflussen. Nach der November-Sitzung wo die Zinsen nicht erhoben, allerdings ist für Dezember eine Erhöhung wahrscheinlicher.

GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Franken noch immer hoch bewertet

Die Schweizerische Notenbank bewertet den Franken noch immer hoch. Die Bank hält weiterhin an Negativzins von -0,75 Prozent fest, da die Inflation noch immer niedrig und der Devisenmarkt fragil ist. Außerdem will die Schweizerische Notenbank weiter am Devisenmarkt intervenieren, so der SNB Präsident Thomas Jordan.

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