Umstrittene Finanztransaktionssteuer könnte 45 Milliarden einbringen

Für den deutschen Staat wäre eine Finanzabgabe durchaus lukrativ und könnte jährlich bis zu 45 Milliarden Euro einbringen. Diese Zahl berechnete zumindest das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der SPD. Dennoch wehren sich Banken und Börsianer gegen die geplante Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte.

Insgesamt wollen elf europäische Staaten die Abgabe einführen. Allein Frankreich verspricht sich davon bis zu 36 Milliarden Mehreinnahmen. Allerdings werden über die Modalitäten der Finanzabgabe noch hart gerungen, die Verhandlungen zwischen den beteiligten Staaten laufen noch. Dabei könnten auch Minimallösungen Deutschland noch hohe Einnahmen bringen. Die Studie des DIW könnte neuen Schwung in die Diskussion bringen. Außerdem wird heute erneut über die Abgabe verhandelt.

Das Modell der EU-Kommission sieht vor, dass im Rahmen der Finanztransaktionssteuer, kurz FTT, Verkäufer und Käufer einer Aktie oder Anleihe einen Steuersatz von 0,1 % des Kaufpreises zahlen müssen. Ein Steuersatz von 0,01 % wird auf Termin-, Tausch- und Optionsgeschäfte, also Derivate, erhoben. Ausgenommen sind lediglich Bankgeschäfte des täglichen Lebens wie überweisen vom Girokonto, Kredite aufnehmen, Aktienemissionen und Transaktionen zwischen Lebensversicherungen und ihren Kunden.

Einnahmen durch FTT

10.03.2015_frankfurt-285629_1280

Die FT-Steuer verspricht Einnahmen in Milliardenhöhe , Quelle:www.pixabay.com

Einen Nachteil in der FTT sehen Experten darin, dass ein Teil der Geschäfte, die von der Steuer betroffen sind, nicht mehr durchgeführt oder in andere Staaten verlagert würden. Dies würde die Erlöse verringern. Doch selbst bei geringeren Einnahmen wäre die Summe, die die Finanzabgabe den Staaten verspricht, immer noch interessant. Angenommen, die Wertpapiergeschäfte gingen um 15 % zurück und der Derivatehandel würde gar um 75 % sinken – auch dann würde allein Deutschland immer noch etwa 19 Milliarden Euro einnehmen. Das DIW hat verschiedene Szenarien durchgespielt: Auch wenn der Steuersatz auf Aktien und Derivat geringer wäre, lägen die Einnahmen weiterhin in Milliardenhöhe.

Je nach Ausgestaltung der FTT lägen die Einnahmesummen allerdings deutlich auseinander. Der Maximalerlös könnte 45 Milliarden Euro betragen. Nähme man aber beispielsweise den Derivatehandel von der Steuer aus, würden die Einnahmen um 90 % sinken. Falls die Steuer nicht auf Staatsanleihen angewendet wird, würden die Einnahmen um acht Milliarden Euro sinken. Außerdem plant man derzeit eine stufenweise Einführung der Steuer. Dies ist nach Ansicht des DIW nicht sinnvoll.

Der deutsche Fiskus würde dennoch nur profitieren. Bereits eine frühere Studie der dänischen Beratungsgesellschaft Copenhagen Economics (CE) besagte, dass die FTT den Staaten stattliche Einnahmen verspricht. In ihrer Studie berechnete die Beratungsgesellschaft allein für Deutschland Einnahmen von 17 bis 88 Milliarden Euro. Mit der FTT soll die gesamte Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrisen beitragen, während der zur Rettung von Banken Milliarden Euro ausgegeben wurden.

Zähe Verhandlungen

Allerdings wird die Abgabe nicht europaweit eingeführt. Großbritannien und Schweden wehren sich gegen die FTT. 2012 vereinbarten aber bereits elf Staaten die Einführung. Neben Deutschland, Italien und Frankreich wollen auch Belgien, Österreich, Spanien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien die Steuer einführen. Allerdings gibt es unter den elf FTT-Staaten noch Diskussionen über Einzelheiten, beispielsweise welche Finanzprodukte besteuert werden sollen oder wie hoch der Steuersatz sein wird. Daher ziehen sich die Verhandlungen über FTT in die Länge, eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Steuer soll laut Plan 2016 eingeführt werden, dieser Termin ist allerdings mehr als unklar.

Dennoch sagt beispielsweise Carsten Sieling, der Finanzexperte der SPD: „Die Studie zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine umfassende Finanztransaktionssteuer." Die SPD, die wie bereit erwähnt, die DIW-Studie in Auftrag gegeben hat, stellt sich damit also hinter die FTT. Für Sieling ist die Abgabe sinnvoll, umsetzbar und überfällig.

Kritik an der FTT

Deutsche Börse: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:RIMG0080.JPG

Ablehnende Haltung seitens der Börsinaner; sie fürchten die Verlagerung in andere Länder , Quelle: Deutsche Börse:

Die Ablehnung von Seiten der Banken und Börsianer beruht darauf, dass sie fürchten, dass zahlreiche Geschäfte dann in Länder verlagert werden, die FTT nicht einführen werden. Die Abgabe wird allerdings nicht nur Banken, sondern auch die Bürger treffen, letztendlich werden sich zahlreiche Finanzprodukte verteuern. Wenn beispielsweise eine Hypothek aufgenommen wird, wird diese zwar nicht direkt besteuert, aber die Bank muss auf Termingeschäfte eine Finanzabgabe zahlen. Termingeschäfte dienen zur Absicherung des festen Zinssatzes des Hypothekendarlehens und wirken sich damit indirekt auf die Hypothek selbst aus. Damit wird der Steuersatz letztendlich auch an die Bankkunden weitergegeben.

Zudem wird es für Unternehmen schwerer, sich am Markt Kapital zu besorgen. Investoren werden ihre Bereitschaft, Kapital zur Verfügung zu stellen, auch davon abhängig machen, ob sie auf ihre Aktien Steuern zahlen müssen. Damit sind auch Unternehmen indirekt von der Abgabe betroffen.

Und an der Börse sind Market Maker und andere Berufsgruppen betroffen, die in Zukunft wohl Abgaben auf Wertpapiere zahlen müssen. Zudem kann die FTT die Folge haben, dass der Börsenhandel weiter zurück geht. Indirekt entstehen auch dort Kosten. Die Finanzsteuer wird sich damit nicht nur auf Banken auswirken, die ihren Teil zur Finanzkrise beigetragen haben, und nun zum Teil dafür aufkommen sollen.


Christian Habeck

Christian Habeck

Christian Habeck ist seit Jahren an den Finanzmärkten aktiv. Im Daytrading widmet er sich bevorzugt dem Forex-Handel, Aktien handelt er mittelfristig (Swing-Trading) mit Hilfe des Ichimoku Kinko Hyo. Infos hierzu findet man auf: www.kumo-trading.de.
Christian Habeck

Letzte Artikel von Christian Habeck (Alle anzeigen)

Hier haben Sie die Möglichkeit den Artikel zu Kommentieren. Bitte beachten Sie die Nettiquete.

    © 2015 - brokervergleich.net | auch auf Google+
    Impressum & Risikohinweis Bildnachweise Über uns