Namen im Internet veröffentlicht: Die Schweiz und die Steuersünder

Schweizer Steuerbehörden stellten in den vergangenen Tagen eine Liste mit den Namen möglicher Steuerbetrüger aus Deutschland ins Internet. Die Finanzminister der Bundesländer reagierten darauf mit Ablehnung.

Der baden-württembergische Finanzminister Niels Schmid (SPD) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (ebenfalls SPD), sagten, die Nennung einzelner Steuerpflichtiger sei nicht mit dem Steuergeheimnis vereinbar. In Deutschland sollen die Namen von mutmaßlichen Steuerbetrügern daher auch geheim bleiben.

Namen verdächtiger Bankkunden im Internet

Christian Habeck

Christian Habeck

Christian Habeck ist seit Jahren an den Finanzmärkten aktiv. Im Daytrading widmet er sich bevorzugt dem Forex-Handel, Aktien handelt er mittelfristig (Swing-Trading) mit Hilfe des Ichimoku Kinko Hyo. Infos hierzu findet man auf: www.kumo-trading.de.
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Die Steuerverwaltung der Schweiz hat die Namen von Verdächtigen auf einem Internet-Portal des Schweizer Bundesblatts veröffentlicht. Die Behörde werde mit Amtshilfegesuchen von Steuerfahndern aus dem Ausland überhäuft und will nun über diesen Weg die Betroffenen informieren. Auf der Liste stehen auch Fälle aus der Vergangenheit.

Diese finden sich frei zugänglich nun auf dem Internet-Portal des Schweizer Bundesblatts als „Mitteilungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) – Amtshilfe“. Dort werden Namen und zum Teil auch Adressen, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit der Betroffenen genannt. Zudem wird angegeben, dass die Schweiz ausländischen Steuerbehörden Amtshilfe leisten wird. Außerdem wird auf die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, verwiesen. Auf der Liste finden sich neben Namen aus Deutschland auch Namen aus Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Polen, Tschechien, Russland, Indien und den USA; teilweise vollständig, teilweise als Abkürzung. Auch Unternehmen werden mit Namen und Hauptsitz genannt.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird in der nächsten Zeit die Zahl der Selbstanzeigen bei den zuständigen Behörden wieder steigen. Die Veröffentlichung wird einige Unruhe bei Steuerhinterziehern ausgelöst haben. Dies bedauert NRW-Finanzminister Walter-Borjans nicht. Er verweist aber auf das Steuergeheimnis und die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils.

Bei den Personen auf der Liste muss es sich nicht zwangsläufig um Steuersünder handeln. Amtshilfegesuche können auch erfolgen, wenn es sich nur um steuerliche Anfrage handelt, beispielsweise wenn ein Bankkunde verstorben ist und Konten ausfindig gemacht werden müssen, um das Erbe und die Erbschaftssteuer zu ermitteln.

Reaktion der Finanzminister der Bundesländer

Für Niels Schmid geht es nicht darum, einzelne Steuersünder an den Pranger zu stellen. Wichtiger sei, Gerechtigkeit im Sinne der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler herzustellen. Der Schritt der Schweizer überrascht, da das Land bisher nicht für seine Transparenz bekannt war.

Nordrhein-Westfalen will nun die veröffentlichten Namen überprüfen. Der Weg der Schweizer Behörden wird im Düsseldorfer Finanzministerium als „speziell“ bezeichnet, die zuständigen Behörden müssen dem aber nachgehen.

Für den EU-Abgeordneten der Grünen Sven Giegold ist der Schritt der Schweizer Steuerbehörden gar ein Verstoß gegen die Bürgerrechte. Für ihn geht das Schweizer Vorgehen einen Schritt zu weit. Seiner Meinung nach sollte die Schweiz stattdessen die ausländischen Behörden korrekt und vollständig informieren und nicht in die Bürgerrechte eingreifen. Die Betroffenen seinen schließlich nicht verurteilt.

Folgen der Veröffentlichung

Lange vertrauten Banker und Anleger den Schweizer Banken und Behörden und konnten sich auf deren Diskretion verlassen. Das hat nun wohl ein Ende. Dutzende Namen finden sich auf der Schweizer Liste. Jetzt können nicht nur Finanzbeamte, sondern auch Nachbarn oder Geschäftsfreunde erfahren, wer in der Schweiz sein Geld angelegt und nicht im Heimatland versteuert hat.

27.05.2015_Credit_Suisse_Zürich

Bankenzentrum am Züricher Paradeplatz: Schweizer Banken verlieren an Attraktivität , „Credit Suisse Zürich“ von Thomas Wolf, www.foto-tw.de

Welches Ziel wollend die Schweizer erreichen? Laut Alexandre Dumas von der Eidgenössischen Steuerverwaltung will man den Betroffenen die Gelegenheit geben, sich juristisch zu wehren und die Möglichkeit zu haben, Rechtsmittel einzulegen und die Amtshilfe zu stoppen. Die Schweiz wäre dann von ihrer Auskunftspflicht befreit. Es gebe keine andere Möglichkeit, um Kontakt aufzunehmen. Nach jahrelanger Diskretion der Schweizer Banken fehlen Adressen und Kontaktdaten, um die Kunden direkt zu warnen.

Im Moment überhäufen deutsche und andere Behörden die Schweizer Steuerverwaltung mit Amtshilfegesuchen. Im Rahmen von Amtshilfegesuchen fordern die Ermittler Auskunft über Konten in der Schweiz und greifen damit ins Bankgeheimnis ein. In Deutschland wäre ein derartiges Vorgehen nicht möglich.

Die Schweiz hat jahrzehntelang das Bankgeheimnis groß geschrieben. Schon in den 1930er Jahren wahrten die Banken des Landes die Anonymität ihrer Kunden, die ihr Vermögen ins Land brachten. Seit der Finanzkrise 2008 ist die Schweiz aber immer mehr in der Kritik. So forderte die USA mit dem Facta-Abkommen die Offenlegung von Daten. Unruhe löste auch der Verkauf von gestohlenen CD mit den Namen von Steuersündern aus. Allein NRW hat bisher acht CDs mit den Daten von mutmaßlichen Steuersündern gekauft.

Seit März gibt es nun ein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU mit dem Ziel des Informationsaustausches. Im Jahr 2017 beginnt die Schweiz, die Kontodaten deutscher Kunden zu erheben und ein Jahr später an die deutschen Behörden weiterzuleiten. Spätestens dann ist das gut gehütete Bankgeheimnis und die Anonymität der Bankkunden in der Schweiz passé.

Die bisherigen Maßnahmen und Veröffentlichungen brachten allein dem Land NRW viele Millionen an Steuernachzahlungen und Geldstrafen ein. Zudem gingen seit 2010 allein bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen mehr als 21.000 Selbstanzeigen ein. Auch das 2012 beschlossene Steuerabkommen mit der Schweiz führte zu einer Welle von Selbstanzeigen.

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