Mitarbeiter-Überwachung streng geregelt

Am Donnerstag entschied das Bundesarbeitsgericht, dass nur ein konkreter Verdacht auf Pflichtverletzungen, dem Tatsachen zugrunde liegen, Arbeitgeber dazu berechtigt, ihre Mitarbeiter überwachen zu lassen. Das Vortäuschen einer Krankheit ist hier inbegriffen – sofern sich die Überwachung von Mitarbeitern jedoch als unzulässig erweist, steht den Betroffenen Schmerzensgeld zu.

Doch die Überwachung von Mitarbeitern ist keine Seltenheit: Nach Aussagen von Gewerkschaftern und Arbeitsrechtlern lassen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter durchaus häufig überwachen, wenn beispielsweise der Verdacht aufkommt, dass Arbeitnehmer alkoholkrank sein oder eine Krankheit vortäuschen könnten. Doch Detektive kämen beispielsweise auch zum Einsatz, um Mitarbeiter im Außendienst zu überprüfen. Bislang war nicht eindeutig geregelt, wann der Einsatz eines Detektivs gerechtfertigt ist

Anlass des Gerichtsurteils war eine Klage aus Nordrhein-Westfalen von 2011

2011 kam es zu einem Streit zwischen einer Sekretärin aus Münster und ihrem Vorgesetzten, der kritisierte, dass die Angestellte relevante Unterlagen nicht fristgerecht vorlege. Etwa zwei Wochen später folgte die Krankmeldung der Sekretärin, die daraufhin mehr als zwei Monate nicht zur Arbeit erschien. 

Mehrfache oder sehr lange Krankschreibungen können für Misstrauen beim Arbeitgeber sorgen.

Mehrfache oder sehr lange Krankschreibungen können für Misstrauen beim Arbeitgeber sorgen. Bildquelle: Flickr.com / Dennis Skley

Sie meldete sich erstmals wegen einer schweren Bronchitis mit Rippenfellentzündung krank, als ihr Vorgesetzter gerade im Urlaub war. Statt ihr Versprechen ihm gegenüber zu halten und in der Firma nach dem Rechten zu sehen, reichte sie jedoch eine weitere Krankschreibung wegen eines Bandscheibenvorfalles ein – auf diese sollten im Januar und Februar allerdings noch sechs weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen folgen. Schließlich hegte ihr Chef den Verdacht, dass seine Mitarbeiterin ihre Krankheit nur vortäusche, woraufhin er sie von einem Detektiv überwachen ließ.

Aus dem Bericht des Ermittlers ging hervor, dass die Sekretärin alles andere als bewegungsunfähig war: Er hatte sie bei diversen Erledigungen gefilmt, im Rahmen derer sie weder beim Bücken noch Heben körperliche Beschwerden aufwies oder anderweitig eingeschränkt wirkte. Für den Chef war dies ausreichend – er kündigte sie fristlos und schickte ihr obendrein sogar noch die Rechnung für den Detektiv. Die Sekretärin rechtfertigte sich; sie habe sich durchaus bücken können, da es sich bei ihr nicht um einen Bandscheibenvorfall im unteren Wirbelbereich, sondern im Bereich der Halswirbelsäule handele. Zudem kritisierte sie den Bericht des Ermittlers, da die Angaben über die Tätigkeiten z. T. nicht der Wahrheit entsprächen.


Nach dem Urteil der zuständigen Richter war die Überwachung der Frau nicht rechtens, da sie lediglich auf Vermutungen, nicht aber auf Tatsachen beruhte – aus diesem Grund wies das Gericht die Kündigung als haltlos ab. Zudem hatte die Betroffene das Recht, Schmerzensgeld einzufordern. Sie bestand auf eine Summe in Höhe von 10.500 Euro, da sie die heimlich angefertigten Videoaufnahmen als einen schwerwiegenden Eingriff in ihre Privatsphäre betrachtete, aufgrund dessen sie sich nach eigenen Angaben in psychiatrische Behandlung begeben musste. Allerdings sprachen ihr sowohl die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht Hamm, als auch das Bundesarbeitsgericht lediglich 1.000 Euro Schmerzensgeld zu.

Die Überwachung von Arbeitnehmern unterliegt strengen Regelungen.

Die Überwachung von Arbeitnehmern unterliegt strengen Regelungen. Bildquelle: Flickr.com / Dennis Skley

Anspruch auf Schmerzensgeld – strengere Regelungen für die Mitarbeiter-Überwachung

Am Donnerstag entschied das Bundesarbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit der Mitarbeiterüberwachung etwa im Krankheitsfall. Nach dem Urteil der Richter dürfen Arbeitgeber Detektive nur dann hinzuziehen, wenn ein konkreter, auf Tatsachen beruhender Verdacht auf eine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliegt – insbesondere die Videoüberwachung von Personen unterliegt strengen Regelungen. Die Überwachung von Arbeitnehmern muss unbedingt in einem angemessenen Verhältnis stehen und das letzte mögliche Mittel sein. Monika Birnbaum, Arbeitsrechtsabteilungsleiterin der Kanzlei FPS, glaubt, dass die Zahl der Observationen nach diesem Urteil deutlich zurückgehen wird.

Stellt sich die Überwachung als unzulässig heraus, haben die observierten Mitarbeiter Anspruch auf Schmerzensgeld. Allerdings ging aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts bereits 2013 hervor, dass überführte Arbeitnehmer gegebenenfalls für die Detektivkosten aufkommen müssen.

Christian Habeck

Christian Habeck

Christian Habeck ist seit Jahren an den Finanzmärkten aktiv. Im Daytrading widmet er sich bevorzugt dem Forex-Handel, Aktien handelt er mittelfristig (Swing-Trading) mit Hilfe des Ichimoku Kinko Hyo. Infos hierzu findet man auf: www.kumo-trading.de.
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