Griechenland: Einigung über neue Kredite in Sicht

Einigung über neue Kredite in SichtGriechenland steht mal wieder vor einer entscheidenden Woche, aber diesmal geht es ungewohnt schnell: Die EU-Finanzpolitiker machen große Fortschritte bei den Verhandlungen in Athen und schon bis Freitag soll ein neues Hilfspaket für das angeschlagene Land stehen. Griechenland braucht dringend frisches Geld, um seine Schulden zurückzuzahlen und seine Banken liquide zu halten. Und diesmal scheint alles reibungslos abzulaufen.

Schon am Dienstag will man die Verhandelten mit EZB, IWF, EU und dem europäischen Rettungsschirm EFSM, der vor einigen Wochen zu den Verhandlungen dazu stieß, abschließen. Eine Grundsatzvereinbarung wird bis dahin angestrebt. Noch sind einige kritische Fragen zu diskutieren, die man am Sonntag in Angriff nahm. Sobald eine Einigung feststeht, wird im Athener Parlament über ein Gesetz abgestimmt, in dem es um das Hilfspaket selbst, aber auch um Reformen geht. Dies ist die Voraussetzung für die Auszahlung der ersten Tranche. Dann können abschließend am Freitag die Finanzminister der Eurozone über das Hilfspaket entscheiden, in mehreren EU-Staaten ist dann noch die Zustimmung des Parlaments notwendig.

Frisches Geld bis 20. August

Christian Habeck

Christian Habeck

Christian Habeck ist seit Jahren an den Finanzmärkten aktiv. Im Daytrading widmet er sich bevorzugt dem Forex-Handel, Aktien handelt er mittelfristig (Swing-Trading) mit Hilfe des Ichimoku Kinko Hyo. Infos hierzu findet man auf: www.kumo-trading.de.
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10.08.2015_Greece_Parliament

Athen hat Zeit bis zum 20. August , Quelle: „Greece Parliament“ von Andreas Trepte – Eigenes Werk

Athen hat eine Frist bis zum 20. August. An diesem Tag steht eine Rückzahlung eines EZB-Kredits an. Wenn in dieser Woche eine Entscheidung fällt, bliebe genügend Zeit, damit auch die nationalen Parlamente zustimmen können. Athen bekommt dann frühzeitig frisches Geld, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Auch die griechischen Banken brauchen wieder Geld. Nachdem die Athener Börse nach ihrer Wiedereröffnung stark abgestürzt ist, stehen sie weiter unter Druck.

Im Rahmen des neuen Hilfspakets wird Griechenland bis zu 86 Milliarden Dollar erhalten. Im Gegenzug sollen Sparmaßnahmen und Reformen mit dem Ziel, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, umgesetzt werden. Auch der Haushalt muss saniert werden. Allerdings ist die Konjunktur seit Jahresbeginn eingebrochen. Zudem brauchen nach der wochenlangen Schließung allein die vier größten Banken des Landes bis zu 25 Milliarden Euro, um nicht weiter in Schwierigkeiten zu rutschen. Die Aktienkurse dieser Banken waren zuletzt dramatisch gesunken. Dies zeigt auch die Skepsis der Anleger.

Kritik aus Finnland und Deutschland

Finnland und Deutschland zeigten sich am Wochenende zunächst skeptisch. Besonders aus Finnland kam starke Kritik. Womöglich wird sich das skandinavische Land nicht an dem Hilfspaket beteiligen. Man werde nicht zustimmen, wenn die Belastungen für Finnland steigen, sagte der Außenminister Timo Soini. Auch ein Schuldenschnitt werde nicht mitgetragen. In Finnland ist man der Meinung, dass langfristig ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wahrscheinlich sei.

Und auch in Berlin ist man noch nicht überzeugt, dass eine rasche Einigung in Sicht ist. Man sehe noch Klärungsbedarf in einigen Fragen. So wird über die Folgen der negativen Entwicklung der Wirtschaft in Griechenland, die Budgetvorgaben und Details des vorgesehenen Privatisierungsfonds diskutiert.
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Als Falschmeldung dementiert wurde allerdings die Aussage des Finanzstaatssekretärs Thomas Steffen, der bei einer Telefonkonferenz angeblich sagte, dass Griechenland zuerst sein Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen sollte. Laut Finanzministerium habe Steffen lediglich darauf hingewiesen, dass Griechenland seine Verwaltung modernisieren solle.

Zudem befürwortet die Bundesregierung, zunächst nur 20 Milliarden Euro als erste Rate freizugeben. Die übrigen Geldgeber rechnen allerdings mit einer Summe von 30 bis 35 Milliarden Euro.

Einigung über Privatisierungsfonds

Derweil ist man in Athen auch mit den Verhandlungen über den umstrittenen Treuhandfonds für Privatisierungen weiter gekommen. Athen will die Erlöse aus dem Fonds für Investitionen nutzen. Wie es in Athen heißt, habe man sich mit den Gläubigern auf eine entsprechende Struktur geeinigt.

Der neue Privatisierungsfonds soll den Fonds Taiped ablösen. Dieser war im Juli 2011 eingerichtet worden. Man plant, aus dem neuen Fonds einen Fonds für „öffentliche Investitionen“ zu machen. Vorbild dafür sind Norwegen und Australien, wo es bereits ähnliche Modelle gebe. Außerdem plant man auf 30 Jahre, der Fonds wird also langfristig ausgelegt. Zudem gibt es die Möglichkeit, mit Privatisierungen zu warten, bis die wirtschaftlichen Bedingungen günstig sind, um keinen Staatsbesitz unter Wert zu verkaufen.

Die Ziele hinsichtlich der Privatisierungen wurden stark heruntergesetzt. Der IWF strebt bis 2018 nur noch einen Erlös von 1,5 Milliarden Euro an, die EU erwartet im gleichen Zeitraum 2,5 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte man sechs Milliarden Euro in den ersten drei Jahren gefordert. Auch muss Staatseigentum nun nicht mehr unbedingt verkauft werden, auch eine Verpachtung kommt in Frage. Der Privatisierungsfonds umfasst Immobilien, Grundstücke, Firmenanleihen und Einnahmen aus der Ausbeutung natürlicher Ressourcen.

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