Frankreich erreicht einen Aufschub bei Defizitziel

Die EU-Kommission hat Frankreich einen Aufschub bis 2017 gewährt, um die Verschuldung unter 3 % des BIP Wachstums zu bringen.

Es ist bereits der dritte Aufschub für das Defizitziel, das Frankreich von der EU-Kommission gewährt bekommt. Insgesamt drei Länder wurden angehalten bis 2017 ihre Verschuldung unter 3 % zu bringen. Dazu gehören Frankreich, Italien und Belgien.

In nächsten drei Monaten soll Frankreich allerdings einer Prüfung unterzogen werden. Sollte das Land keine positive Entwicklung vorweisen können, kann die EU-Kommission Strafen in Milliardenhöhe verhängen.

Hat Frankreich eine gute Chance auf eine positive Entwicklung?

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Noch nicht wirklich überzeugt – Mario Draghi, Bildquelle: Flickr / b.schrade@yahoo.de

Derweil war der EZB Präsident Draghi nicht recht von den Vorschlägen aus Griechenland überzeugt. Seiner Aussage nach müssten diese noch auf ihre Qualität geprüft werden. Dennoch sollen die zuletzt erreichten Vereinbarungen als Basis für die Überprüfung gelten.

Ob Frankreich seine Defizitziele erreichen oder die EU-Kommission in drei Monaten überzeugen kann, hängt auch davon ab, wie sich die EU-Konjunktur insgesamt entwickelt. Die am Freitag erwarten Inflationszahlen werden eher negativ erwartet, was darauf hindeutet, dass die Maßnahmen der Zentralbank noch keine Wirkung auf die Preisentwicklung gezeigt haben.

Laut Bloomberg Analysten wird für das erste Quartal 2015 ein Minus von 0,5 % erwartet. Für das gesamte Jahr 2015 ein Minus von 0,1%. Die Prognose der EZB fiel im Dezember 2014 noch recht positiv aus. Die Zentralbank erwartete einen Anstieg der Verbraucherpreise von 0,7% aus. Die nächste Prognose wird am 5 März fällig.


Die Erwartungen für die negativen Inflationszahlen stützen sich auch über die Erwartungen für die Preisentwicklung in den einzelnen Ländern. Für Deutschland wird eine Entwicklung von -0,5% im Februar vorhergesagt. Für Spanien wird sogar ein Rücklauf von 1,5% erwartet. Italien scheint sich jedoch etwas positiver zu entwickeln wenn auch trotzdem mit einer erwarteten Inflationsrate von -0,3%.

Darüber hinaus bleibt fraglich wie das QE-Programm der EZB im März angenommen wird. Die aktuelle Nachfrage seitens der Geschäftsbanken nach neuen Krediten von der EZB, hält sich laut Aussagen der Geschäftsbanken zumindest in Deutschland und Frankreich noch zurück.

Weiterhin ist Griechenland immer noch im Fokus der Notenbanker. Aktuell wird Griechenland mit Notfallkrediten versorgt. Es ist jedoch falsch zu behaupten, dass diese Notfallkredite die Kapitalflucht aus den Banken beschleunigen würden. Der Sinn dieser sogenannten ELAs ist es, Liquiditätsprobleme einzudämmen und panikartige Bankenruns zu verhindern.

Welche Pläne hat Frankreich vorzuweisen?

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Frankreichs Staatsverschuldung beläuft sich auf 4,1% , Bildquelle: www.pixabay.com

Laut der EU-Kommission muss Frankreich eine Reformliste bis Ende April vorlegen. Im Mai wird diese geprüft. Frankreich hatte seit bereits drei Jahren ihre EU-Defizitobergrenze nicht einhalten können. Für dieses Jahr erwartet die Regierung ein Defizit von 4,1%.

Im Jahr 2017 finden die Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. Auch aus politischem Interesse, wäre es für die Regierung vorteilhaft in diesem Jahr die Vorgaben zu erfüllen.

Derweil hat jedoch auch Italien mit einer hohen Verschuldung zu kämpfen und steht unter der Beobachtung der EU-Kommission. Im Gegensatz zu Frankreich hat Italien eine Verschuldung von 130 % bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Erlaubt ist in der EU nur eine Verschuldung von 60 %. Trotzdem muss Italien noch nicht mit Sanktionen rechnen.

Auch Belgien wird Anfang März in den Fokus der Kommission rücken. Zwar entwickelt sich der Defizitabbau des Landes positiv, aber nur gemächlich. Es wird erwartet, dass die Verschuldung bis zum Jahr 2016 auf 107 % des Bruttoinlandsproduktes ansteigt. Danach soll sie aber stetig fallen.

Fazit

Frankreich, Italien, Belgien. Ob diese drei Länder ihre Verschuldung in den nächsten zwei bis drei Jahren deutlich verringern können, hängt nicht nur von den Ländern selbst ab, sondern auch davon, wie sich die EU-Konjunktur insgesamt entwickelt. Dafür sind jedoch höhere Inflationsraten notwendig. Frankreich hat nun seitens der EU-Kommission einen Aufschub bekommen, der zeitlich auch konform mit den Maßnahmen der EZB geht.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Nachfrage nach neuen Krediten, die von der EZB als Anleihekauf an Banken vergeben werden, entwickelt. Besonders Peripherie-Länder könnten davon profitieren.

Christian Habeck

Christian Habeck

Christian Habeck ist seit Jahren an den Finanzmärkten aktiv. Im Daytrading widmet er sich bevorzugt dem Forex-Handel, Aktien handelt er mittelfristig (Swing-Trading) mit Hilfe des Ichimoku Kinko Hyo. Infos hierzu findet man auf: www.kumo-trading.de.
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