Fitschen, Deutsche Bank und Kirch: Prozessauftakt in München

In München stehen seit gestern die deutschen Top-Banker der vergangenen Jahre vor Gericht. Sie sollen den inzwischen verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch betrogen haben. Der Vorwurf: uneidliche Falschaussage und versuchter Prozessbetrug.

Fitschen & Co.

29.04.2015_Deutsche_Bank_Headquarters

Neben Fitschen stehen weitere Führungspersönlichkeiten der Deutschen Bank vor Gericht , Quelle:„Deutsche Bank Headquarters“ von Thomas Wolf, www.foto-tw.de

Neben dem aktuellen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen sitzt in München auch sein Vorgänger Josef Ackermann auf der Anklagebank. Dazu kommen mit Rolf Breuer, Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck drei weitere Top-Manager.

Fitschen hat derzeit mit seinem Co-Chef Anshu Jain eigentlich alle Hände voll damit zu tun, die krisengeschüttelte Deutsche Bank auf Kurs zu halten. Erst vor wenigen Tage musste er das Urteil im Libor-Prozess mit einer Strafzahlung von 2,5 Milliarden Euro aufnehmen. Dennoch genießt Fitschen bei Mitarbeitern und Kunden weiterhin einen guten Ruf. Viele trauen im zu, die Deutsche Bank wieder auf die Beine zu bringen. In München wird Fitschen nun vorgeworfen, im Kirch-Prozess die Falschaussagen seiner Kollegen nicht unterbunden zu haben.

Der prominenteste Angeklagter ist aber wahrscheinlich sein Vorgänger Josef Ackermann, der die Deutsche Bank zehn Jahre lang leitete. Im wird aus seiner Zeit als Deutsche-Bank-Chef eine Falschaussage vorgeworfen.

Den Prozess ins Rollen gebracht hat Rolf Breuer. Breuer war von 1997 bis 2002 Vorstandssprecher der Deutschen Bank und danach vier Jahre Aufsichtsratsvorsitzender. In einem TV-Interview im Jahr 2002 sprach er allzu offen über die angespannte finanzielle Lage der damals angeschlagenen Kirch-Gruppe und zweifelte dessen Kreditwürdigkeit an.

Breuers Nachfolge an der Spitze des Aufsichtsrats wurde 2006 Clemens Börsig. Bis 2012 lieferte er sich einen Machtkampf mit Vorstandschef Ackermann. Börsig wollte zunächst selbst Chef der Deutschen Bank werden und verhinderte später, dass Ackermann mit dem damaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber seinen Wunschnachfolger einsetzen konnte. Anfang 2002 war Börsig Finanzchef der Deutschen Bank und auch ihm werden Falschaussagen im Kirch-Prozess vorgeworfen.

Dazu kommt mit Tessen von Heydebreck ein langjähriger Mitarbeiter der Deutschen Bank. Er arbeitete 32 Jahre lang für die Bank, 13 Jahre davon saß er im Vorstand. Dort war sein Aufgabenbereich das Privatkundengeschäft sowie die kleineren Firmenkunden.

Worum geht es?

In München treffen sich nun also alte Kollegen wieder. Allen fünf Angeklagten wird versuchter Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Im Zivilverfahren mit Leo Kirch sollen alle Beteiligten falsche Angaben gemacht haben, um die Deutsche Bank vor hohen Schadensersatzforderungen zu schützen.

Der Auslöser war ein Interview Breuers im Jahr 2002 beim Nachrichtensender Bloomberg. Dort äußerte sich Breuer damals sehr zurückhaltend über die finanzielle Lage Leo Kirchs. Auf die Frage des Journalisten, ob die Deutsche Bank bereit sein, dem Medienunternehmen weiteres Geld zur Verfügung zu stellen, antwortete er: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“

Über die Medien wurde der Satz weiter verbreitet. Wenige Monate nach dem Interview Breuers ging Leo Kirchs Medienunternehmen tatsächlich pleite. Darauf hin klagte Kirch gegen Breuer und die Deutsche Bank – bis zu seinem Tod. Später erzielten seine Erben einen Vergleich über knapp eine Milliarde Euro. Doch damit ist der Fall nicht abgeschlossen.

Über die Vorwürfe der Falschaussagen muss nun das Münchener Gericht entscheiden. Dabei steht die Frage im Raum, ob die Verantwortlichen bei der Deutschen Bank Kirch absichtlich in die Insolvenz trieben. Das Ziel könnte ein Beratungsmandat für die spätere Zerschlagung gewesen sein. Dies bestreiten Ackermann & Co. bis heute. Falls sich die Vorwürfe als wahr erweisen sollten, drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.

Folgen für die Deutsche Bank

Neben den Angeklagten und ihren Verteidigern sitzen auch noch Vertreter der Deutschen Bank im Gerichtssaal. Als „Nebenbeteiligte“ droht auch der Bank ein Bußgeld in Millionenhöhe. Wenn auch nur einer der Beteiligten nicht freigesprochen wird oder das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt wird, muss die Deutsche Bank mit einem Bußgeld rechnen. Damit sitzen rund 20 Personen auf der Anklagebank. Für die Deutsche Bank ist der Prozess eine weitere negative Schlagzeile nach Libor-Prozess oder dem Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten. In den vergangenen Jahren musste das Institut sechs Milliarden Euro für Straf- und Vergleichszahlungen aufbringen.

Was haben die jüngsten Fälle gemeinsam? In allen wird ein schlechtes Krisenmanagement offenbar. Anstatt einer soliden Aufarbeitung und Konsequenzen verstrickt sich die Deutsche Bank zunehmend in Strategiediskussionen. In einigen Fällen soll die Deutsche Bank die Aufklärung behindert und sogar Daten gelöscht haben. Im Libor-Skandal rächte sich dies mit einer höheren Strafzahlung, als erwartet.

Die Deutsche Bank betont, stets „vollumfänglich“ mit der Polizei und anderen Behörden zu kooperieren. Wie dies aussehen kann sah man 2012, als es im Rahmen der Ermittlungen wegen Steuerbetrugs zu einer Großrazzia in Frankfurt kam und im Dezember 2012 einige Mitarbeiter verhaftet wurden. Fitschen rief darauf hin persönlich den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier an, um sich über das Vorgehen zu beschweren. Im Zusammenhang des Steuerbetrugs wird allerdings auch gegen Fitschen selbst ermittelt.

Christian Habeck

Christian Habeck

Christian Habeck ist seit Jahren an den Finanzmärkten aktiv. Im Daytrading widmet er sich bevorzugt dem Forex-Handel, Aktien handelt er mittelfristig (Swing-Trading) mit Hilfe des Ichimoku Kinko Hyo. Infos hierzu findet man auf: www.kumo-trading.de.
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