Mutmaßlicher Prozessbetrug: Deutsche-Bank-Chef vor Gericht

Mutmaßlicher Prozessbetrug: Deutsche-Bank-Chef vor Gericht

Das Verfahren um die Pleite des von Leo Kirch gegründeten Medienunternehmens beschäftigt die Rechtsabteilung schon seit langer Zeit und sorgt ebenfalls wiederholt für Aufsehen um einen der wichtigsten Bank-Manager Deutschlands, Jürgen Fitschen. Wie der Spiegel nun berichtete, muss sich der Deutsche-Bank-Chef Fitschen ab Ende April 2015 wegen versuchten Prozessbetrugs vor Gericht verantworten. Nach den neuesten Informationen habe das Landgericht München der Anklage stattgegeben, die im vergangenen Sommer durch die Staatsanwaltschaft erhoben wurde. Mit dem Co-Chef der Deutschen Bank und weiteren ehemaligen Managern des Instituts als Angeklagten steht Deutschland ein spektakulärer Prozess im Bereich der Wirtschaft bevor, dem erneut die Pleite des Kirch-Konzernriesen zugrunde liegt

Für derartiges Aufsehen sorgte zuletzt Josef Ackermann, der 2004 im Mannesmann-Prozess vor Gericht stand. Gemeinsam mit den früheren Vorständen der Deutschen Bank Josef Ackermann, Rolf Breuer, Tessen von Heydebreck und Clemens Börsig muss sich Jürgen Fitschen ab dem 28. April vor Gericht verantworten. Den Angeklagten wird eine Falschaussage im Prozess zur Pleite des Kirch–Konzernriesens vorgeworfen, von der sie sich nach eigenen Aussagen jedoch ganz klar distanzieren.

Muss sich Jürgen Fitschen im April vor Gericht verantworten?

Muss sich Jürgen Fitschen im April vor Gericht verantworten?
Bildquelle: www.flickr.com/ Jochen Zick

Nach Angaben aus Kreisen der Justiz beschloss der zuständige Richter Peter Noll laut dem o. g. „Spiegel“-Bericht die Zulassung des Verfahrens, womit einer der aufsehenerregendsten Prozesse der Historie in der deutschen Wirtschaft beginnen dürfte. Die Deutsche Bank machte hierzu noch keine Aussage. Laut Andrea Titz, einer Sprecherin des Landgerichts, sei bislang allerdings überhaupt noch keine endgültige Entscheidung über die Zulassung zur Hauptverhandlung getroffen worden. Doch obgleich sich das Landgericht München nach den Aussagen der Gerichtssprecherin noch nicht entschieden hat, legte der zuständige Richter schon mögliche Termine fest. So bestätigte auch Andrea Titz, dass – im Falle eines Prozesses – ab dem 28. April 2015 jeden Dienstag vor dem Landgericht verhandelt werde. Diese genauen Angaben lassen jedoch bereits vermuten, dass durchaus ein Verfahren zustande kommen könnte.

Laut Aussagen der Staatsanwaltschaft 2014 sei Fitschen der gemeinsamen Verteidigungsstrategie im Rahmen seiner gerichtlichen Aussage zwar nicht in vollem Umfang gefolgt, aber dennoch habe er sich nicht durchweg schlüssig geäußert. Selbst als einige Beweise auftauchten, die für eine Falschaussage im Kirch-Verfahren sprachen, revidierten Fitschen und Ackermann ihre eigentlichen Angaben nicht.

Prozessbetrug im Kirch-Verfahren – Hintergrund

Der im Jahr 2011 verstorbene Medienunternehmer Leo Kirch warf dem ehemaligen Bank-Chef Breuer vor, durch eine Äußerung im Rahmen eines Interviews bewusst zur Pleite des Konzerns beigetragen zu haben. Der ehemalige Bankchef Breuer sprach 2002 abschätzig von der Zahlungsfähigkeit des Großkonzerns und hegte in einem Fernseh-Interview seine Zweifel bezüglich der Kreditwürdigkeit Kirchs. Damals sagte der ehemalige Manager über den Gründer des großen Medienkonzerns, dass „der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“ Bereits wenige Wochen darauf war Leo Kirch gezwungen, Insolvenz anzumelden. Nach dessen Tod führten Kirchs Erben den Streit fort. Im Zivilprozess 2012 sprach das Gericht Kirchs Erben in grundlegenden Punkten Recht zu. Die angeklagten Deutsche-Bank-Manager sollen im Kirch-Prozess vor dem Oberlandesgericht München laut Staatsanwaltschaft jedoch fehlerhafte Angaben gemacht haben, um die Abweisung der Klage des Konzerns durch das Gericht zu erwirken und sich somit einer Schadenersatzzahlung an die Erben Kirchs zu entziehen. Die Bank zahlte letzten Endes, daher handelt es sich bei der Anklage vom Juni 2014 lediglich um einen versuchten Prozessbetrug. Im Februar des vergangenen Jahres einigten sich Kirchs Erben und die Deutsche Bank mit einer Zahlung von etwa 925 Millionen Euro auf ein Ende des ewigen Gefechts – dennoch liefen die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft weiter.

Wird der angeklagte Co-Bankchef Fitschen von seinem Amt zurücktreten?

Seit Juni 2012 führen der 66-jährige Jürgen Fitschen, der darüber hinaus auch der Präsident des Privatbankenverbandes BdB ist, und Anshu Jain die Deutsche Bank – der Angeklagte gilt somit als einer der bedeutendsten deutschen Wirtschaftsbosse. Fitschens Vertrag läuft offiziell 2017 aus, doch aufgrund der aktuellen Situation sind Spekulationen bezüglich eines vorzeitigen Rückzugs aus dem Amt nicht auszuschließen, auch wenn sich Fitschen unschuldig bekennt. Ein Rücktritt wäre zumindest aus Zeitmangel nicht vonnöten, da die Verhandlung sich lediglich auf einen Tag pro Woche verlaufen würde.

Es ist fraglich, ob Fitschen einen Rücktritt überhaupt in Erwägung zieht, da er sich bereits im vergangenen Jahr kämpferisch und optimistisch gezeigt hatte. So berichtete das Handelsblatt damals, dass der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank für seinen Freispruch und seinen Lebenstraum kämpfen wolle. Nach Aussagen aus Finanzkreisen sei Fitschen sich „keiner Schuld bewusst“, und somit stehe es für ihn außer Frage, ein mögliches Verfahren bis zum Ende durchzustehen. Ein Vertrauter des Co-Bankchefs bestärkte diese Aussage, denn Fitschen ginge es darum, seine Unschuld zu beweisen und „nicht um einen schnellen Prozess.“


Christian Habeck

Christian Habeck

Christian Habeck ist seit Jahren an den Finanzmärkten aktiv. Im Daytrading widmet er sich bevorzugt dem Forex-Handel, Aktien handelt er mittelfristig (Swing-Trading) mit Hilfe des Ichimoku Kinko Hyo. Infos hierzu findet man auf: www.kumo-trading.de.
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