BayernLB weist Milliardenverlust aus

Trotz eines gut laufenden Kerngeschäftes hat die BayernLB das Geschäftsjahr mit einem Milliardenverlust abgeschlossen. Vorstandsvorsitzender Johannes-Jörg Riegler musste in seiner ersten Bilanz einen Fehlbetrag von 1,3 Milliarden Euro ausweisen. Trotz des hohen Verlustes ist das Fazit jedoch positiv.

Altlasten machten der BayernLB zu schaffen

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Altlasten wie die Hypo Group machen der BayernLB zu schaffen , Quelle:www.hypo-alpe-adria.com

 

Denn Grund für die schlechte Bilanz ist vor allem das Abtragen von Altlasten, die Riegler von seinem Vorgänger Gerd Häusler übernommen hatte. So trennte sich die BayernLB von der ungarischen Tochter MKB. Die defizitäre Tochterbank wurde im Juli 2014 durch den ungarischen Staat übernommen. Der Kaufpreis betrug zwar 55 Millionen Euro, die BayernLB verzichtete im Gegenzug jedoch auf bestehende Forderungen in Höhe von 270 Millionen Euro. Riegler bezeichnete den Verkauf als „Befreiungsschlag“. Die MKB hatte im Vorjahr Verluste von mehr als 400 Millionen Euro geschrieben. Der Verkauf war Teil der Auflagen de EU-Kommission. Diese hatte nach der staatlichen Rettung in der Finanzkrise einen Verkauf bis spätestens Ende 2015 gefordert. Im vierten Quartal hatte die BayernLB zudem ein Milliarden-Portfolio an faulen Hypothekenpapieren (ABS) verkauft, die sich ebenfalls in den Zahlen niederschlagen.

Wesentlich schwerwiegender ist jedoch der Streit mit der ehemaligen Österreich-Tochter Hypo Alpe Adria (Hypo), die über Rückstellungen die Bilanz belastet. Die BayernLB wartet inzwischen seit Jahren auf die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro von der Hypo, die inzwischen unter dem Namen Heta firmiert und als Abbaueinheit der Republik Österreich gehört. Die BayernLB hat nun 1,2 Milliarden Forderungen vorsorglich abgeschrieben. Im Rechtsstreit mit Österreich will die BayernLB dennoch nicht nachgeben und will weiterhin alle juristische Mittel nutzen.

BayernLB lässt Finanzmarktkrise hinter sich

Bereits im November stand fest, dass die BayernLB das laufende Geschäftsjahr aufgrund des Verkaufs der MKB und der Hypothekenpapiere mit einem Verlust enden wird, auch wenn dieser durch die Abschreibungen der Forderungen unerwartet hoch ausfiel. Für BayernLB Chef Riegler ist dies jedoch kein Grund für Pessimismus. Er beschreibt 2014 als „Jahr des Überganges“, das für das Abtragen von Altlasten genutzt wurde. Die BayernLB sei stark genug, um die abgebauten Altlasten zu verarbeiten. Die Bank ließe damit die Finanzmarktkrise weitgehend hinter sich und habe seit seinem Führungsantritt im April 2014 das geschafft, was eigentlich erst in den kommenden zwei oder drei Jahren erreicht werden sollte. Nun könne die BayernLB ihren Blick nach vorne richten und sich auf das Kerngeschäft konzentrieren.

Dort stieg der Gewinn vor Steuern auf 669 Millionen Euro und konnte somit eine Steigerung von knapp 200 Millionen verbuchen. Riegler leitet aus den guten Zahlen ab, dass die BayernLB eine gute Ausgangsbasis besäße, um in Zukunft eine nachhaltig stabile und profitable Kundenbank zu werden. Bis tatsächlich alle Altlasten beseitig sind, ist es jedoch noch ein langer Weg: Die BayernLB steht noch mit 2,3 Milliarden beim Freistaat Bayern in der Kreide. 2014 konnten die Verbindlichkeiten jedoch bereits um 1,8 Milliarden reduziert werden. Die BayernLB hat bis zum Jahr 2019 Zeit, die insgesamt 5 Mrd. Euro Staatshilfe zurückzuzahlen. Bislang konnte die Landesbank durch Umstrukturierungen und Verkäufe 2,7 Milliarden begleichen.

Streit mit Österreich dauert an

Streit zwischen der BayernLB und Österreich hält an

Streit zwischen der BayernLB und Österreich hält an , Quelle:BayernLB

Im März 2015 hat die Republik Österreich beschlossen, der Heta kein zusätzliches Geld mehr zur Verfügung zu stellen, sondern die Abwicklung durch die Finanzmarktaufsicht vornehmen zu lassen. In diesem Zusammenhang hat der Bund ein Schuldenmoratorium verhängt, das bis zum 31. Mai 2016 Gültigkeit besitzt. Die BayernLB könnte durch einen geplanten Schuldenschnitt 2,4 Milliarden verlieren. Riegler hält das Vorgehen Österreichs für „inakzeptabel und rechtswidrig“. Grund dafür sind vor allem die nicht mehr gültigen staatlichen Garantien für die Heta. Ursprünglich hatte Kärnten die Bürgschaften übernommen. Die Abwicklungsgesetze Österreichs sind jedoch inzwischen so angelegt, dass die Garantie nicht greift. Erreicht wird dies auch durch speziell auf die Heta zugeschnittene Gesetzespassagen. Riegler sieht deswegen die rechtsstaatliche Grundlage als nicht mehr gegeben an und kritisiert das Vorgehen Österreichs scharf.

Die betroffenen fünf Bankenverbände, unter ihnen auch die Commerzbank, HypoVereinsbank und die Hypo Real Estate, haben sich deswegen mit einem Brandbrief an die deutsche Bundesregierung gewandt und hoffen, über EU-Bankenverträge dennoch eine Rückzahlung zu erwirken. Das Bundesfinanzministerium unterstützt die Forderungen vor der EU-Kommission und befürchtet ebenfalls, dass einzelne Gläubiger durch das österreichische Sondergesetz benachteiligt werden könnten. Sollten staatliche Garantien nicht mehr greifen, wäre dies ein fatales Signal an die gesamte Branche, die zwar als stabilisiert, aber immer noch störanfällig gilt.

Bereits Ende 2012 hatte die Heta-Vorgängerin HGAA ihre Rückzahlungen an die BayernLB gestoppt. Aus ihrer Sicht handele es sich dabei um Eigenkapital ersetzende Gesellschaftsdarlehen.

Unterdessen erhält Österreich Unterstützung durch den EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen Jonathan Hill. Dieser hält das Vorgehen bei der Bad Bank für „wahrscheinlich gerechtfertigt“, bezieht sich damit aber vor allem auf das „HaaSanG“ aus dem Jahr 2014. Riegler geht deswegen weiterhin davon aus, dass die EU der BayernLB im Rechtsstreit den Rücken stärken werde. Er rechnet damit, dass sich die Landesbank vor Gericht gegen die EU durchsetzen wird, auch wenn er es für unwahrscheinlich hält, dass die Heta die ausstehenden Kredite in voller Höhe begleichen wird.

Christian Habeck

Christian Habeck

Christian Habeck ist seit Jahren an den Finanzmärkten aktiv. Im Daytrading widmet er sich bevorzugt dem Forex-Handel, Aktien handelt er mittelfristig (Swing-Trading) mit Hilfe des Ichimoku Kinko Hyo. Infos hierzu findet man auf: www.kumo-trading.de.
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