Abstimmung über neue Griechenland-Hilfen

Heute stimmt der Bundestag trotz Sommerpause über das neue Hilfspaket für Griechenland ab. Bei einer Probeabstimmung in den Fraktionen zeigte sich gestern, dass 56 CDU-Abgeordnete wohl mit Nein stimmen werden, vier weitere enthielten sich. Dennoch gilt es als sicher, dass die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungschirm ESM auf den Weg gebracht wird. SPD und Grüne werden wahrscheinlich zum Großteil mit Ja stimmen. Lediglich die Linke kritisiert die Politik der Bundesregierung und wird daher gegen das Hilfspaket stimmen.

Schon heute wollen die EU-Finanzminister eine erste Rate von 26 Milliarden Euro freigeben, da Griechenland am Donnerstag fast 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen muss. Gegner des Pakets wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte vor den Risiken der Zahlung. Umfassende Reformen wurden auf Herbst vertagt. Es sei fraglich, ob die griechische Regierung diese dann auch umsetzen wird. Auch die Beteiligung des IWF sei bislang ungeklärt. Lindner warnte vor Chaos und Neuwahlen in Griechenland.

Reichen 86 Milliarden Euro?

Christian Habeck

Christian Habeck

Christian Habeck ist seit Jahren an den Finanzmärkten aktiv. Im Daytrading widmet er sich bevorzugt dem Forex-Handel, Aktien handelt er mittelfristig (Swing-Trading) mit Hilfe des Ichimoku Kinko Hyo. Infos hierzu findet man auf: www.kumo-trading.de.
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Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ geht man im Bundesfinanzministerium davon aus, dass Griechenland 6,2 Milliarden Euro mehr benötigt. Die internationalen Geldgeber gehen mittlerweile von 92 Milliarden Euro aus. Noch beim Sondergipfel am 12. Juli in Brüssel wurde erklärt, dass der Finanzbedarf zwischen 82 und 86 Milliarden Euro liegen werde.

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Dieser Finanzbedarf kann durch höhere Einnahmen aus Privatisierungen verringert werden. Dies solle nun geprüft werden. Die Erlöse aus den Verkäufen von Staatsbesitz sollen die Gesamtsumme des Hilfspakets senken. Im Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums wird nun der Posten Privatisierung mit 6,2 Milliarden Euro angegeben, damit die vorgegebene Maximalsumme von 86 Milliarden Euro nicht überschritten wird. 6,2 Milliarden Euro, die man sich als Gewinn aus Privatisierungen erhofft, sind schon im Gesamtpaket verbucht und fehlen damit dem neu geschaffenen Privatisierungsfonds, der insgesamt 50 Milliarden Euro erzielen soll. 50 % der Einnahmen sollen für Rückzahlungen von Hilfszahlungen an Banken gehen, ein Viertel soll die Schuldenquote senken. Die übrigen 12,5 Milliarden Euro sollen investiert werden.

Zu Jahresbeginn ging man noch davon aus, dass Griechenland für die kommenden Jahre höchstens 15 bis 20 Milliarden Euro benötigt. Die letzten Monate haben viele Erwartungen auf den Kopf gestellt. Bis 2018 muss Griechenland mehr als 53 Milliarden Euro für Altschulden und Zinsen für laufende Kredite aufwenden.

Unter Ministerpräsident Samaras hatte man noch gehofft, einen Teil der Schulden durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen decken zu können. 2014 kehrte man an den Kapitalmarkt zurück und private Investoren liehen dem Land Geld. Nun ist viel Vertrauen verloren gegangen und Griechenland ist derzeit nicht in der Lage, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen.

Schuldentragfähigkeit unklar

Der IWF könnte rund 16 Milliarden Euro an Krediten übernehmen. Diese Summe ist jedoch bislang ebenso unsicher wie die Beteiligung des IWF am gesamten Hilfspaket. Der IWF wird erst nach einer Überprüfung der Umsetzung der Reformen in Griechenland entscheiden, ob man sich beteiligen wird. Derzeit sieht der Währungsfonds die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht als gegeben an. IWF-Chefin Lagarde fordert daher deutliche Schuldenerleichterungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam ihr in sofern entgegen, als das sie Spielräume bei den Kreditlaufzeiten sowie den Zinssätzen andeutete. Ein Schuldenerlass kommt für die Bundesregierung aber nicht infrage. Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet im Übrigen fest mit einer Beteiligung des IWF. Seiner Ansicht nach wird der IWF weiterhin eine finanzielle Beteiligung unterstützen, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind. Schuldenerleichterungen wie verlängerte Laufzeiten seien dabei aber durchaus im Bereich des möglichen.

Unsicherheit bleibt

Bereits zum dritten Mal stimmt der Bundestag über eine Hilfspaket für Griechenland ab. Der Grexit ist wohl abgewendet, aber Unsicherheiten bleiben. Der Anteil Deutschlands am Hilfspaket hängt von den übrigen Beteiligten am Hilfsprogramm ab. Zunächst bekommt Griechenland Gelder zugesichert, wann diese zurückgezahlt werden, steht in den Sternen. Gegen das Wort „Schuldenerlass“ wehrt sich nicht nur die Bundesregierung. Dennoch sind längere Laufzeiten und Zinssenkungen de facto zumindest Schuldenerleichterungen. Ein nicht zurückgezahlter Kredit wäre ein Schuldenerlass.

Doch wie soll Griechenland seine Schulden zurückzahlen? Im Rettungspaket sind kaum Maßnahmen vorhanden, um der Wirtschaft des Landes wieder auf die Sprünge zu helfen. Schon das erst Geld in dieser Woche wird zum Schulden zurückzahlen verwendet. Zudem brauchen die griechischen Banken zehn Milliarden Euro, um Vorsorgemaßnahmen für unsichere Kredite zu treffen. Investitionen oder Programme zum Wirtschaftswachstum sind bisher Fehlanzeige. Lediglich ein Teil der Einnahmen aus dem Privatisierungsfonds wird in Investitionen gesteckt.

Die Eurozone und die Märkte sind erst einmal beruhigt, der Grexit ist abgewendet. Es gibt jedoch weiterhin genügend Faktoren, die die Skepsis zahlreicher Bundestagsabgeordneter und Wirtschaftsexperten begründen.


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